10 000 politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik

AUFRUF FÜR EINE DRINGENDE LÖSUNG!

Wir, die unten genannten Glaubensgemeinschaften und demokratische Migrantenorganisationen mit türkischen, kurdischen, arabischen und anderweitigen ethnisch-kulturellen Hintergründen, wollen wir unsere tiefe Beunruhigung im Zusammenhang mit dem in den Gefängnissen der Türkei begonnen – und nunmehr den 55. Tag erreichten – unbefristeten Hungerstreik, mit der Öffentlichkeit teilen.

Der von kurdischen Gefangenen begonnene Hungerstreik mit den Forderungen einer Bildung und das Recht auf Selbstverteidigung in der eigenen Muttersprache, sowie die Aufhebung der Isolationsbedingungen von Abdullah Öcalan, ist die AKP-Regierung aufgrund ihrer destruktiven Vorgehensweise in eine Krise geraten und der Tod der Hungerstreikenden in unmittelbare Nähe gerückt.

In 68 Gefängnissen stehen über 700 Häftlinge der Todesgefahr direkt gegenüber. Die Regierung macht den Anschein dagegen vorzugehen, anstatt das Problem mit einem konstruktiven Dialog zu lösen. Es muss klar sein, dass dies große Probleme verursachen kann und dass die AKP-Regierung sowie Ministerpräsident Erdoğan für die auftretenden Todesfälle verantwortlich sind.

Als eine vereinigte Plattform, bestehend aus demokratischen Massenorganisationen in Europa, appellieren wir an die internationale demokratische Gemeinschaft, sich für eine dringende Lösung, die den Forderungen der Gefangenen nachkommt, einzusetzen.

Gleichzeitig rufen wir auch alle in Europa lebenden, aus verschiedenen Nationen stammenden Migranten auf, sich mit lokalen Hungerstreikenden zu solidarisieren und ihre historische Verantwortung gerecht zu werden.

AABF (Alevitische Gemeinde Deutschland)

YEK-KOM (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)

ATIK (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa)

AVEGKON (Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa)

DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine)

ÖDA (Freiheit und Solidarität)

ADHK (Konföderation Der Demokratischen Rechte in Europa)

Initiative Liwa Iskenderun

TÜDAY (Menschenrechtsverein Türkei/Deutschland)

KOMKAR (Konföderation der Vereine aus Kaudistan in Europa)

FDG (Föderation der Dersim Gemeinden)

Europäisches Friedensparlament

CENÎ (Kurdisches Frauenbüro für Frieden)

FEDA (Föderation der Demokratischen Alewiten)

AKB (Europäische Kocgiri Vereinigung)

Dersim-Gesellschaft für Wiederaufbau

YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan)

FKE (Föderation der Ezidischen Vereine in Deutschland)

Dersim Initiative Europa

Sanat Atölyesi

Sürgünler platformu

Bildung und Kultur Zentrum Bergisch Gladbach

Anatolische Föderation

Zeitschrift „Yasanacak Dünya“

"Ab dem 5. November treten 10 000 politische Gefangene in Hungerstreik"

Im Namen der Hungerstreikenden Deniz Kaya, 04. November 2012

An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700. Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus der Erklärung der Hungerstreikenden:
„[…] An die Öffentlichkeit, an alle MenschenrechtlerInnen und demokratischen Kreise,
wir wollen mit unserem Hungerstreik niemanden in die Knie zwingen oder erpressen. Zugleich erlauben wir es aber auch nicht, dass irgendjemand versucht uns zu erpressen.
Wir wollen, als inhaftierte FreiheitskämpferInnen, dass mit unserem Hungerstreik unsere Forderung nach den grundlegendsten Menschenrechten sowie unsere legitimen Forderungen nach sozialen und politischen Rechten in der Öffentlichkeit und der gesamten Welt erhört werden. Wir sagen, dass niemand die Tyrannei akzeptieren darf und deshalb fordern wir ein Ende der Tyrannei gegenüber unserem Volk. Wer Tyrannei akzeptiert, den wird ein grausames Ende ereilen. Aber auch Erdogan und seine Schergen sollten wissen, dass ihre Tyrannei, ihr Sultanat, ihr despotisches Regime nicht akzeptiert werden wird, dass ihr Ende schlimm sein wird.
Wir fordern eine Antwort:
Wir fragen die ganze Welt: Wer kann sich gegenüber der Forderung nach juristischer Verteidigung in der eigenen Muttersprache verschließen? Wer kann die Isolation und die Folter an einer Person akzeptieren, der von einem ganzen Volk als dessen Repräsentant akzeptiert wird? Wer kann sich gegen die Friedensverhandlungen mit unserem Vorsitzenden, unserem Repräsentanten stellen, der die Schlüsselfigur für einen Frieden zwischen den Völkern ist. Wir fordern von allen Menschen Antworten auf diese Fragen!
Unsere Antwort ist jedenfalls klar: Wir sagen, dass es uns mit diesem System reicht, welches uns verleugnet und unsere Freiheiten nicht akzeptiert!
Wir setzen unsere Körper für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und für ein würdevolles Zusammenleben der Völker dem Tod aus. Unsere Aktion ist zugleich auch ein Appell an das Gewissen. Es ist der Apell eines Volkes, welches Unterdrückung und Leid ausgesetzt ist, für ein Ende dieser Unmenschlichkeit, die an uns stellvertretend für die gesamte Menschheit ausgeübt wird. […]
Wir möchten an unser Volk und die Öffentlichkeit folgendes verkünden:
Unser Hungerstreik, welchen wir am 12. September aufgenommen haben, befindet sich gegenwärtig in seinem 54.Tag. Ab dem heutigen Tag werden wir unsere Aktion auf die nächste Stufe anheben. Ab dem 5. November werden wir den Hungerstreik unter Beteiligung von 10 000 Menschen fortsetzen. Ab diesem Datum werden in den Gefängnissen der Türkei und Kurdistans alle unsere inhaftierten Freundinnen und Freunde, ausgenommen kranke und alte Gefangene sowie Kinder, an unserem unbefristeten Hungerstreik teilnehmen.
Wir warnen die AKP-Regierung und den Ministerpräsidenten Erdogan:
Wir rufen alle Kreise, die unsere Aktion nicht ernst nehmen und versuchen sie zu diffamieren, die Lügen über den Hungerstreik verbreiten und allmögliche Versuche unternehmen den Hungerstreik zu untergraben, dazu auf, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen. Wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden, werden die AKP-Regierung und der Ministerpräsident Erdogan verantwortlich für alle negativen Konsequenzen sein. […]“
Quelle: http://civaka-azad.org/index.php/startseite/186-deniz-kaya-ab-dem-5-november-treten-10-000-politische-gefangene-in-hungerstreik
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PM: Ab heute 10.000 kurdische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik!

Von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V. / am 05.11.2012

An dem Hungerstreik in den Gefängnissen der Türkei, aufgenommen von 63 politischen Gefangenen der PKK und PAJK am 12. September, sollen ab dem heutigen Tag insgesamt 10 000 politische Gefangene partizipieren. Dies kündigte Deniz Kaya, Sprecher des Hungerstreiks, in einer schriftlichen Erklärung an, welche am 04.November von der Nachrichtenagentur Firat (ANF) veröffentlich worden ist. Zuletzt betrug die Zahl der Hungerstreikenden etwas mehr als 700.
Die Forderungen der Hungerstreikenden an die türkische Regierung lauten: Aufhebung der Isolationshaftbedingungen gegen Abdullah Öcalan, die Gewährleistung seiner Gesundheit, Sicherheit und Freiheit, sowie die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache – einschließlich des Rechtes auf Bildung in der kurdischen Muttersprache, die Verteidigung auf Kurdisch vor Gericht und die Aufhebung jeglicher Assimilationspolitik gegen KurdInnen.
Erdogan kündigte am 3.November in einer Rede an, dass er sich „nicht erpressen lassen“ würde und sprach von einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Zudem warnte Erdogan diejenigen JournalistInnen, welche weiterhin die Hungerstreiks und die Todesfasten auf der Tagesordnung halten.
Mehrere Gefangene befinden sich inzwischen an der Schwelle zum Tod. Deniz Kaya unterstrich in seiner Erklärung: „Wir wollen mit unserem Hungerstreik niemanden in die Knie zwingen oder erpressen. Zugleich erlauben wir es aber auch nicht, dass irgendjemand versucht uns zu erpressen. Wir wollen, als inhaftierte FreiheitskämpferInnen, dass mit unserem Hungerstreik unsere Forderung nach den grundlegendsten Menschenrechten sowie unsere legitimen Forderungen nach sozialen und politischen Rechten in der Öffentlichkeit und der gesamten Welt erhört werden.“
In der Erklärung wird die internationale Öffentlichkeit dazu aufgefordert, nicht die Augen zu verschließen: „Wir setzen unsere Körper für eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage und für ein würdevolles Zusammenleben der Völker dem Tod aus. Unsere Aktion ist zugleich auch ein Appell an das Gewissen. Es ist der Apell eines Volkes, welches Unterdrückung und Leid ausgesetzt ist, für ein Ende dieser Unmenschlichkeit, die an uns stellvertretend für die gesamte Menschheit ausgeübt wird.“
Unter den Hungerstreikenden befinden sich inhaftierte Abgeordnete, Bürgermeister, AnwältInnen sowie mindestens 9 JournalistInnen, die zu den mehr als 8000 Menschen gehören, die in den letzten 3 Jahren im Rahmen der sogenannten „KCK-Operationen“ gefangen genommen wurden.
Internationale Organisationen wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die ärztliche Weltfriedensorganisation IPPNW rufen die türkische Regierung zur Einleitung von dringenden Schritten auf. Den Hungerstreikenden werden in vielen Fällen der Zugang zu gesundem Wasser, Salz, Zucker sowie dem lebensnotwendigem Vitamin B1 verwehrt. In einigen Gefängnissen werden die Gefangenen aufgrund ihrer Partizipation am Hungerstreik als Sanktion in Isolationszellen gesperrt. Des Weiteren ist in einem Untersuchungsbericht der Menschenrechtsorganisation IHD zu entnehmen, dass das Wachpersonal in vielen Gefängnissen gezielt psychischen und physischen Druck gegenüber den Hungerstreikenden ausübt.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan leugnete sogar während seines Deutschland-Besuches vergangene Woche gegenüber der Presse die Existenz des Hungerstreiks: „So etwas wie einen Hungerstreik gibt es nicht. Das ist alles nur reine Show. Mein Justizminister ist in den Gefängnissen gewesen.“ Zeitgleich räumte in Ankara sein Justizminister Sadullah Ergin allerdings gegenüber seiner deutschen Amtskollegin Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass sich 683 Gefangene in 66 Gefängnissen im Hungerstreik befinden würden.
In den vergangenen Tagen kam es aufgrund des Hungerstreiks in zahlreichen Städten Kurdistans und der Türkei bei Solidaritätsdemonstrationen und -kundgebungen zu schwersten Auseinandersetzungen zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Trotz verhängten Versammlungsverboten versammelten sich in vielen Städten zehntausende Menschen, um die Forderungen der Hungerstreikenden zu teilen und die AKP-Regierung zum Handeln zu bewegen. Auch in vielen Städten Europas kam es zu mehreren Solidaritätsaktionen, wie einer Großdemonstration in Brüssel mit tausenden TeilnehmerInnen und zahlreichen mehrtägigen Solidaritätshungerstreiks.
Für weitere Informationen und Rückfragen stehen wir gerne unter der Nummer 069 84772084 zur Verfügung.Quelle: http://civaka-azad.org/index.php/startseite/187-pm-ab-heute-10-000-kurdische-gefangene-in-der-tuerkei-im-hungerstreik