Delegation von Karawane, Plataforma und The VOICE zur ICAD Konferenz nach Diarbakir

Vom 15. bis 20. Mai 2006 findet in der kurdischen Metropole Diarbakir (Amed) die Internationale Konferenz gegen "Verschwindenlassen" ICAD statt. Eine Delegation von Aktivistinnen und Aktivisten der Karawane für die Rechete der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Plataforma Berlin und von The VOICE Refugee Forum wird an der Konferenz teilnehmen.

Wir hoffen, dass die Konferenz ohne Repressalien durch die türkischen Staatsorgane wird stattfinden können.

Informationen zur Konferenz finden sich in mehreren Sprachen unter:
http://www.icad-committee.com/

Thema: Menschenrechte

Aktiv werden für die Menschenrechte - international und in jedem Land

Menschenrechte sind kein Exportartikel der westlichen Demokratien. Ganz im Gegensatz zu der offiziellen Propaganda. Die Verantwortlichen für das Verschwindenlassen sitzen nicht nur in Istanbul, Bogota oder Manila, sondern auch in London, Washington, Berlin und Frankfurt.

In Kolumbien haben wir erfahren, welche Rolle die privaten Sicherheitskräfte von BP beim Verschwindenlassen spielen. BP tritt bei Versammlungen in den Dörfer der Erölgebiete auf. Wer sich gegen die Umweltzerstörung durch BP äußert, wird heimlich fotografiert. Die Fotos wandern zu den Paramilitärs, die die Betreffenden verschwinden lassen.

In Argentinien hat Mercedes 1976 Namenslisten an die Militärs übergeben, um so die aufmüpfige Belegschaft im LKW-Werk Gonzales Catan klein zu kriegen. 9 Arbeiter verschwanden, unter ihnen Hector Ratto, der als einziger überlebt. Im Büro des Werksleiters Juan Tasselkraut an die Häscher übergeben, bezeugt ihr die Kooperation von Mercedes und den Militärs. Der Manager Tasselkraut weis genau, was er getan hat. In einem Interview im Sommer 1999 antwortet er auf eine entsprechende Frage: “Ja, wer sich einigermaßen auskannte in Argentinien, der wußte, daß gegen jede menschlichen Sinne, gegen jedes Menschenrecht Leute beseitigt wurden.”

Der Tagesspiegel vom 7.4.1999 wird ein offiziellen Regierungsbericht zitiert: „In Honduras haben die Sicherheitskräfte nach US-Angaben in den frühen 80er Jahren mit jeweils ausdrücklicher Genehmigung der damaligen Präsidenten linksgerichtete Gegner der Regierung entführt und ermordet. Dies ergibt sich aus einem Bericht des US-Geheimdienstes CIA für den Zeitraum 1980 bis 1984, den der honduranische Regierungsbeauftragte für Menschenrechte veröffentlichte. In dem Dokument wird ein ungenannter Gewährsmann zitiert, nach dessen Worten `jede Exekution vom Oberbefehlshaber der honduranischen Streitkräfte und vom Präsidenten von Honduras genehmigt werden mußte.´ Nach Erkenntnissen des Regierungsbeauftragten für Menschenrechte ließen Todesschwadrone im Jahrzehnt bis 1989 mit Unterstützung der CIA und argentinischer Berater 184 Menschen verschwinden."

Widerstand gegen das Verschwindenlassen zu leisten, bedeutet nicht nur, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Es gilt auch die Verantwortlichen, die im Hintergrund bleiben wollen, ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Das muß in jedem Land geschehen. Niemand sollte sich vor den falschen Karren jener Heuchler in den Konzern- und Regierungszentralen spannen lassen, die von Menschenrechten reden und ihre Profit- und Machtinteressen meinen.

Menschenrechtsverletzungen finden eben nicht im luftleeren Raum statt. Sie sind Ausdruck einer Politik, die der Absicherung der ökonomischen Interessen einer kleinen Minderheit dient. Dagegen helfen keine Appelle an das nicht vorhandene Gewissen der Verantwortlichen. Dagegen helfen keine UN und andere Institutionen, in der eben jene Verantwortlichen das Sagen haben. Verschwindenlassen kann nur durch einen breiten Widerstand von unten gestoppt und überwunden werden.

Thema: Verschwindenlassen

- Politische Hintergründe und wirtschaftliche Ursachen des Verschwindenlassen

Verschwindenlassen ist eine besondere Form staatlicher Gewalt zur Unterdrückung des Volkes. Eine Person verschwindet, wenn sie gefangengenommen wird, ohne das die staatlichen Machthaber die Festnahme einräumen. Rechtsanwälte, die Angehörigen und Freunde erhalten keinerlei Information über den Verschwundenen. Der größte Horror für die Angehörigen besteht in der Ungewissheit über sein Schicksal. Sie wissen nicht einmal, ob der Verschwundene ermordet wurde oder vielleicht noch lebt.

Verschwindenlassen ist Staatsterrorismus. Die Opfer werden gewöhnlich gefoltert und ermordet. Manchmal werden ihre toten Körper zurückgelassen. Meisten werden die Leichen jedoch beseitigt. Selten überlebt ein Opfer. Der Terror zielt auf die Opposition und die Bevölkerung. Jeder Verschwundene ist eine Warnung an alle anderen, nicht den Mund aufzumachen.

Verschwindenlassen geschieht nur als Ergebnis einer bewußten staatlichen Politik, die von den höchsten Stellen im Machtapparat getragen wird. In den Staaten, wo Menschen verschwinden, gibt es Spezialtruppen und Todesschwadrone, die solche Operationen ausführen. Es gibt geheime Verhörzentren und Lager. Foltermethoden und Wege zur Beseitigung der Opfer werden ausgewählt. Offizielle Stellen benutzen verschiedene Techniken zur Verschleierung und Desinformation. All dies verlangt eine mächtige Unterstützung und weitverzweigte Logistik. Dies kann nur in Koordination mit dem Staatsapparat verwirklicht werden. Verschwindenlassen ist regelmäßig eingebunden in ein System von Menschenrechtsverletzungen.

Menschen verschwinden in Ländern, wo große soziale Unterschiede und Rechtlosigkeit für die Mehrheit der Bevölkerung die Regel sind. Ungleichheit und Ungerechtigkeit rufen den Widerstand des Volkes hervor. Die Opposition verlangt eine Änderung des Systems. Die herrschende Minderheit verteidigt ihre Interessen. Sie führt mittels ihres Staatsapparats einen schmutzigen Krieg gegen das Volk.

Die faschistischen und totalitären Staaten, die Menschen verschwinden lassen, können sich auf die Unterstützung der reichen Industrieländer verlassen. Diese Regime sind sehr eng mit dem internationalen Kapital verbunden. Waffenlieferanten streichen satte Profite ein, die Schuldenfalle füllt die Kassen der Banken, das Argrarbusiness beutet billige Arbeitskräfte aus und die Multis plündern Ölvorkommen und andere Bodenschätze hemmungslos aus. Der schmutzige Krieg wird durch schmutzige Geschäfte unterstützt. Geschäfte, die dafür sorgen, daß die Reichtümer der Welt und die Früchte der Arbeit von Millionen Menschen in die Kassen einiger weniger Großkonzerne fließen.